Schließung von Kitas und Schulen

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Gesundheitsdezernent Carsten Saß informiert über die Schließung von Kitas und Schulen (18. März 2020)

Zur weiteren Vorsorge und Verzögerung der Coronavirus-Ausbreitung hat der Verwaltungsstab Dahme-Spreewald am 16. März 2020 einschneidende Regelungen festgelegt. Der Landkreis hat eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht, die ein von der Brandenburgischen Landesregierung angewiesenes Verbot zum Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen regelt. Damit sind von Mittwoch, 18. März 2020, bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, an allen Schulen die reguläre Unterrichtserteilung sowie der Betrieb von Kitas untersagt.

Mit der Schließung der Schulen, Horte, Kindertagesstätten, Jugendherbergen, Kindererholungszentren und Ferienlager des Landkreises ab Mittwoch obliegt in erster Linie den Eltern sowie weiteren Familienangehörigen die Sicherung der privaten Betreuung ihrer Kinder. Der Stab appelliert an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen sowie gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsorge. Ausgenommen von der Schließung sind die Heimbetreuung sowie Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schülern, für die es eine Notbetreuung gibt. Kindertagespflege-Einrichtungen können ebenfalls für diese Notbetreuung herangezogen werden.

Der Landkreis hat verfügt, über die angehörigen Kommunen Notfallbetreuungsplätze für Kinder von Sorgeberechtigten in Unternehmen sowie Behörden der sogenannten kritischen Infrastruktur vorzuhalten. Diese Notbetreuung wird ausschließlich für Kinder bis zu einem Alter von maximal 12 Jahren eingerichtet.

Folgende Bereiche zählen zunächst zur kritischen Infrastruktur:

  • im Gesundheitsbereich, im gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereich, im medizinischen und pflegerischen Bereich, in stationärer oder teilstationärer Erziehungshilfe, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, in der Eingliederungshilfe sowie in der Versorgung psychischer Erkrankter
  • in der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung
  • bei der Polizei, dem Rettungsdienst, dem Katastrophenschutz und der Feuerwehr sowie im Bereich der sonstigen nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr
  • in der Rechtspflege
  • im Vollzugsbereich, einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbaren Bereichen
  • in der Energiewirtschaft, der Abfallwirtschaft, der Ab- und Wasserversorgung, im öffentlichen Personennahverkehr, im Bereich der IT und Telekommunikation, in der Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung)
  • in der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, im Lebensmitteleinzelhandel und in der Versorgungswirtschaft
  • in der fortgeführten Kindertagesbetreuung

Um einen dieser Notbetreuungsplätze zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, das entsprechende Antragsformular vom Arbeitgeber quittieren zu lassen und bei der Kommunalverwaltung der zuständigen Stadt, Gemeinde beziehungsweise dem Amt vorzulegen. Das Antragsformular ist hier abrufbar. Die abschließende Zuweisung eines Notfallbetreuungsstandorts obliegt der Kommune, eine Einzelfallentscheidung ist möglich. Es wird zunächst davon ausgegangen, die Kinder in ihren angestammten Standorten mit reduziertem Personal zu belassen. Dies kann jedoch nicht zwingend gewährleistet werden.

Das Land Brandenburg hat ab dem 30. März 2020 ergänzend die neue „Ein-Elternregelung“ bei der Notfallbetreuung für alle Landkreise und kreisfreie Städten vorgegeben. Mit der neuen „Ein-Elternregelung“ haben ab sofort auch Familien für Kinder einen Anspruch auf die ausgeweitete Notbetreuung, wenn nur ein Elternteil in einem der folgenden systemrelevanten Berufsgruppen arbeitet: im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie für die Notbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters. Der Anspruch entfällt, wenn eine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist und sich beispielsweise ein Elternteil in Heimarbeit befindet.

Außerdem wurde ab dem 30. März der Anwendungsbereich für die „Zwei-Elternregelung“ bei der Notbetreuung auf folgende Beschäftigungsbereiche ausgeweitet: Medien, Veterinärmedizin, für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal, Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind. Sorgeberechtigte, die beide in den genannten Berufsfeldern tätig sind, können sie sich ebenfalls an ihre zuständige Kommune für Beantragung einen Notfallbetreuungsplatzes wenden.

Die Übersicht der Kindertagesstätten im Landkreis Dahme-Spreewald, die eine Notversorgung sicherstellen, finden Sie hier.


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