Pressemitteilung

2020 / 0019
30.01.2020

Landkreis informiert über Zustimmung zum Haushalt

Königs Wusterhausen muss prüffähigen Plan vorlegen

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hat bei der Prüfung der vom Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2020 festgestellt, dass es sich dabei nicht um die von den Stadtverordneten beschlossenen Version handelt. Der von der Stadtverordnetenversammlung aufgenommene Investitionskostenzuschuss für einen Kunstrasenplatz Zeesen war nicht enthalten. Der Bürgermeister wurde daher durch den Landkreis aufgefordert, umgehend einen prüffähigen Haushalt für das Jahr 2020 vorzulegen, damit schnellstmöglich eine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht erfolgen kann. Insofern hat die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht abgelehnt, wie fälschlicherweise durch die Stadtverwaltung am 30. Januar 2020 publiziert, sondern darauf hingewiesen, dass kein prüffähiger Haushalt vorliegt.

Bereits seit dem 9. Dezember 2019 ist dem Königs Wusterhausener Bürgermeister bekannt, dass die Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald die Vorlage des Haushaltes in der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Version erwartet und eine gesonderte Beanstandung des Änderungsantrages zum Kunstrasenplatz rechtlich nicht möglich ist.


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