Aktuelles - Landkreis Dahme-Spreewald

2019 / 0029
07.02.2019

LDS-Gleichstellungsbeauftragte begrüßt beschlossenes Paritätsgesetz

Brandenburg als Vorreiter für mehr Gleichberechtigung in der Politik

Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Dahme-Spreewald und gleichzeitige Bundessprecherin kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen begrüßt die kürzliche Verabschiedung des bundesweit einmaligen Paritätsgesetzes im Land Brandenburg. Der Potsdamer Landtag hatte die sogenannte „Parité“-Reglung am 31. Januar mehrheitlich als erstes Bundesland beschlossen. Elke Voigt: „Das Gesetz hat zum Ziel, dass in den Parlamenten künftig mindestens genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Mit der Verabschiedung soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik gesichert werden. Bundesweit ist Brandenburg hier Vorreiter. Dort müssen nun ab Mitte 2020 die Wahllisten der Parteien zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden“.

Die beschlossene Gesetzesverankerung quotierter Wahllisten ist aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Dahme–Spreewald ein großer Erfolg, mit dem Brandenburg Geschichte schreibe. „Frauen dürfen in Deutschland seit einhundert Jahren wählen, gleichzeitig sind sie in den Parlamenten eklatant unterrepräsentiert. Mit dem nun beschlossenen Paritätsgesetz ist klar, dass sich dies für den Brandenburger Landtag ändern dürfte“, erläutert Elke Voigt.

Von diesem Schritt ginge ihr zufolge eine riesige Signalwirkung aus, die in anderen Bundesländern ähnliche Gesetze zur Folge haben könnte. Die Landtagspräsidentin Britta Stark betonte: „Das Ringen um Parität in den Parlamenten war in Brandenburg ein Beispiel für einen lebendigen demokratischen Diskurs, der zu einer Unterstützung der Zivilgesellschaft für ein hochaktuelles politisches Thema geführt hat“.

Die Oppositionsfraktionen im Potsdamer Landtag stimmten gegen das nicht unumstrittene Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, da es unzulässig in das Wahlrecht eingreife. Die neue Regelung soll erst im Sommer 2020 und damit nach der Brandenburger Landtagswahl im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Auch die Wahlrechtsreform im Bundestag wird, aus Sicht der LDS-Gleichstellungsbeauftragten und Bundessprecherin kommunaler Frauenbüros, am Thema Parité nicht mehr vorbeikommen. Voigt: „Die Debatte um Parität steht erst am Anfang“.


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