Aufruf zur Bewerbung als ehrenamtliche RichterInnen
„Im Namen des Volkes“ werden jährlich tausende von Urteilen gesprochen. Nicht nur durch BerufsrichterInnen - auch das Volk ist am Richtertisch durch ehrenamtliche RichterInnen vertreten.
Im Sommer 2023 endet die fünfjährige Amtsperiode der bisherigen ehrenamtlichen RichterInnen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, sodass für die kommende Amtsperiode bis 2028 neue ehrenamtliche RichterInnen gesucht werden.
Die ehrenamtlichen RichterInnen wirken bei der Verhandlung und Urteilsfindung mit den gleichen Rechten wie die BerufsrichterInnen mit. Juristische Kenntnisse sind für dieses Ehrenamt nicht erforderlich. Vielmehr sollen Ihre Alltagskenntnisse, gesunder Menschenverstand und allgemeine Lebenserfahrung die Entscheidung der BerufsrichterInnen ergänzen.
Für die Tätigkeit in diesem Ehrenamt erhalten sie eine Aufwandsentschädigung und den Ersatz von Fahrtkosten beziehungsweise sonstigen notwendigen Aufwendungen. Berufstätige erhalten zusätzlich eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall.
Voraussetzungen für die Berufung zum/zur ehrenamtlichen RichterIn sind:
- Deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 31ff. Gerichtsverfassungsgesetz,
- vollendetes 25. Lebensjahr zum Zeitpunkt des Beginns der Amtsperiode,
- Wohnsitz im Landkreis Dahme-Spreewald.
Nicht zum/zur ehrenamtlichen RichterIn berufen werden können:
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden,
- Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
- Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen,
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
Interessierte BürgerInnen richten Ihre Bewerbung bitte schriftlich bis zum 30.11.2022 an
Landkreis Dahme-Spreewald
Büro Kreistag und Wahlen
Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
oder per E-Mail: Kreistag@dahme-spreewald.de
Der Bewerbungsvordruck sowie die Erklärung auf eine Stasi-Tätigkeit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sind verlinkt oder können per E-Mail / Telefon angefordert werden. Die beiden Vordrucke sind auf der Internetseite des Landkreises unter www.dahme-spreewald.info in der Rubrik „Bürgerservice“ unter „Formulare“ und „Kreistag“ abrufbar. Die Formulare sind elektronisch ausfüllbar.
Weitere Auskünfte erhalten Sie unter den folgenden Telefonnummern: 03546/ 20 -1202 oder -1204.
Zum Auswahlverfahren:
Aus den eingereichten Bewerbungen erstellt der Landkreis Dahme-Spreewald eine Vorschlagsliste, über die der Kreistag Dahme-Spreewald anschließend zu befinden hat. Die Berufung erfolgt durch einen beim jeweiligen Gericht tagenden Wahlausschuss.