29. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 27.09.2023
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen
vom 10.05.2023 und 12.07.2023
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
- Anfrage an den Landrat
hier: Werbespots bei Radio SKW - Anfrage an den Landrat
hier: Ehemaliges Schullandheim in Schlepzig - Anfrage an den Landrat
hier: Population von Brüttieren im Spreewald - Anfrage an den Landrat
hier: Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII - Anfrage an den Landrat
hier: zur Schülerbeförderung von Kindern der Erich-Kästner-Grundschule
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
4.2 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Inanspruchnahme und Erhebung
von Gebühren für die Nutzung kreiseigener Sportstätten (Sportstättensatzung)
4.3 Zweiter Breitbandausbau im Landkreis Dahme-Spreewald und Förderantrag im Rahmen der Richtlinie
Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik
Deutschland - die Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0
4.4 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
(Erste Nachtragssatzung 2023/2024)
4.5 Schaffung der beihilferechtlichen Grundlagen für das Deutschlandticket
4.6 Verlängerung des Erbbaurechtes für die Sporthalle Gymnasium Eichwalde
4.7 Bestellung eines IT-Prüfers
4.8 Kommunalwahlen 2024
hier: Berufung eines Kreiswahlleiters und eines stellvertretenden Kreiswahlleiters
für das Wahlgebiet des Landkreises Dahme-Spreewald
4.9 Kommunalwahlen 2024
hier: Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl des Kreistages
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.10 Neubildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
hier: Zuteilung der Ausschussvorsitze
4.11 Neubestellung von VertreterInnen des Kreistages in Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden
und sonstigen Einrichtungen
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Etablierung eines energieautonomen Kreislaufsystems am Modellstandort Gemeinde Drahnsdorf
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.2 Sicherer Hafen
(Antrag der AfD-Kreistagsfraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Sorben/Wenden - Bericht Landkreis Dahme-Spreewald 2022/2023
Serby - Rozpšawa Wokrejs Dubja-Blota 2022/2023
7.2 Information zu bereits umgesetzten Projekten im Rahmen der Strukturfondsrichtlinie -
Förderbereich 1
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen
vom 10.05.2023 und 12.07.2023
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat