26. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 20.09.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.06.2023
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses für das Frauenhaus
des Landkreises Dahme-Spreewald
2.2 Antrag auf beratende Mitgliedschaft des Landkreises Dahme-Spreewald in der
Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF)
2.3 Unterstützung des Tierheims Märkisch-Buchholz
2.4 Landtagswahl 2024
hier: Vorschlag zur Berufung der Kreiswahlleiter und der stellvertretenden Kreiswahlleiter
für die Wahlkreise 26, 27 und 28
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Grundsatzbeschluss zum Aufbau eines Schulcampus in der Stadt Wildau durch die gemeinsam
geplante Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule mit der Errichtung eines Gymnasiums
3.2 Bestellung eines IT-Prüfers
3.3 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Inanspruchnahme und
Erhebung von Gebühren für die Nutzung kreiseigener Sportstätten (Sportstättensatzung)
3.4 Zweiter Breitbandausbau im Landkreis Dahme-Spreewald und Förderantrag im Rahmen der
Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze
in der Bundesrepublik Deutschland - die Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0
3.5 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die
Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Erste Nachtragssatzung 2023/2024)
3.6 Verlängerung des Erbbaurechtes für die Sporthalle Gymnasium Eichwalde
3.7 Kommunalwahlen 2024
hier: Berufung eines Kreiswahlleiters und eines stellvertretenden Kreiswahlleiters
für das Wahlgebiet des Landkreises Dahme-Spreewald
3.8 Kommunalwahlen 2024
hier: Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl des Kreistages
des Landkreises Dahme-Spreewald
3.9 Neubildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
hier: Zuteilung der Ausschussvorsitze
3.10 Neubestellung von VertreterInnen des Landkreises in wirtschaftliche Unternehmen, Vereinen,
Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
3.11 Schaffung der beihilferechtlichen Grundlagen für das Deutschlandticket
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Informationen aus den Gesellschaften
6.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen
Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Informationsvorlagen
7.1 Sorben/Wenden - Bericht Landkreis Dahme-Spreewald 2022/2023
Serby - Rozpšawa Wokrejs Dubja-Blota 2022/2023
7.2 Information zu bereits umgesetzten Projekten im Rahmen der
Strukturfondsrichtlinie - Förderbereich 1
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.06.2023
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat