Pres­se­mit­tei­lung

2022 / 0309 - 23.11.2022

22. Sitzung des Kreisausschusses

Bekanntmachung über Ort, Zeit und Tagesordnung

Sitzungstag: 30.11.2022
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:
1        Zur Geschäftsordnung
1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2    zur Tagesordnung
1.3    Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.09.2022
2        Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1    Neubildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
          1. Sitzverteilung in den Ausschüssen und Ausschussbesetzung
          2. Zuteilung der Ausschussvorsitze
2.2    Neubestellung von VetreterInnen des Landkreises in wirtschaftliche Unternehmen, Vereinen,
          Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
2.3    Neufassung der Richtlinie zur Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen und Seniorenbeiräten
          im Landkreis Dahme-Spreewald
2.4    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
          im Landkreis Dahme-Spreewald
2.5    Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister
          des Landkreises Dahme-Spreewald
2.6    Neuabschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kindertagesstättengesetz
           mit der Gemeinde Schulzendorf
2.7    Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für die Jahre 2023/2024
2.8    Erste Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
           des Landkreises Dahme-Spreewald
2.9     Strategie - Digitaler Landkreis Dahme-Spreewald
2.10   Abschluss eines neuen Mietvertrages mit der Bundesagentur für Arbeit für das Verwaltungsgebäude
            Max-Werner-Str. 5, 15711 Königs Wusterhausen
2.11   Teilfortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Dahme-Spreewald
            für die Planungsregion MHBS
2.12   Ehrenamtliche RichterInnen für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg
            hier: Vorschlagsliste für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
2.13   Petition an den Kreistag zur Erstellung und Übermittlung eines offenen Briefes an die Bundesregierung
             sowie die diesbezügliche Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages
2.14    Erstellung eines wirtschaftlichen Leitbildes für den Landkreis Dahme-Spreewald
             (Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
2.15    Offener Brief an das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
             zur Hundehalterverordnung
             (Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
3           Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
4           Informationen aus den Gesellschaften
4.1       Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
             und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
5           Informationsvorlagen
5.1       Sachstandsbericht zu Maßnahmen nach der Richtlinie "Pflege vor Ort"
5.2       Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
             hier: 30. September 2022
6           Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7           Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:
8           Zur Geschäftsordnung
8.1       zur Tagesordnung
8.2       Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.09.2022
9           Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
9.1       Würdigung besonderer ehrenamtlicher Leistungen 2022
10        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
11        Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

  • im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
  • in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
  • in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
  • in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.

Loge
Landrat