Bauleitplanung - Genehmigung

Aufgaben:

  • Prüfung von Genehmigungsanträgen für Flächennutzungspläne (FNP) und Bebauungspläne (BP und VBP); Erteilung von Genehmigungen für die genannten Bauleitpläne sowie deren Änderung, Ergänzung und Aufhebung
  • Bearbeitung von Widersprüchen.

Benötigte Unterlagen für die Antragstellung:

Die Unterlagen sind dreifach einzureichen. Davon enthält eine Ausfertigung das vollständige Verfahren zur Prüfung und zum Verbleib, die zweite und dritte Ausfertigung bestehen jeweils nur aus dem Plan- bzw. Satzungsdokument.

Formulare und Merkblätter:

Formloser Antrag

Gesetzliche Grundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Baunutzungsverordnung (BauNVO)
  • Planzeichenverordnung (PlanZV)
  • Raumordnungsgesetz (ROG)
  • Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
  • Erlass des Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 20. September 2010 zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 44 vom 10. November 2010)
  • Arbeitshilfen Bebauungsplanung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

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