Leistungen für Bildung und Teilhabe

Am 29.03.2011 ist das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches in Kraft getreten. Leistungsberechtigte können im zuständigen Jobcenter bzw. im Sozialamt des Landkreises Dahme-Spreewald Ihren Antrag einreichen.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen fördern und unterstützen.

Das Bildungspaket gilt für

  • Schülerinnen und Schüler
    • die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    • die eine allgemein-/ berufsbildende Schule besuchen und
    • die keine Ausbildungsvergütung erhalten und für
  • Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Anspruch auf Teilhabeleistungen haben alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Kinder haben einen Anspruch auf Leistungen, wenn ihre Eltern (oder sie selbst)

  • Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen oder
  • Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) empfangen oder
  • Bezieher des Kinderzuschlages nach dem Bundeskindergeldgesetzes und/oder Empfänger von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind.

Was kann ich beantragen?

Ein- und mehrtägige Ausflüge (nach § 28 Abs. 2 SGB II)

Für Schülerinnen und Schülern und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, können entstehende Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge übernommen werden. Schulfahrten können nur übernommen werden, wenn sie den schulrechtlichen Bestimmungen entsprechen, d.h. von der Schulleitung genehmigt wurden. Daher ist eine Bestätigung des Schulleiters auf dem Antragsvordruck notwendig.

Schulbedarf (nach § 28 Abs. 3 SGB II)

Schülerinnen und Schüler erhalten für die Schulausstattung jeweils zum 1. August 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro. Anschaffungen, wie Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien, wie z.B. Füller, Malstifte, Geodreieck, Zirkel, sollen dadurch erleichtert werden.
Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten den Schulbedarf automatisch mit ihren Grundleistungen.

Schülerbeförderung (nach § 28 Abs. 4 SGB II)

Bei der Beantragung der Schülerbeförderung (Schülerfahrausweis, Schülerspezialverkehr) können Sie auf dem Antrag ihren Leistungsbezug (SGB II, Sozialhilfe, Wohngeld bzw. Kinderzuschlag) anzeigen. Sie müssen dann keinen Eigenanteil einzahlen. Ihre Ansprüche auf BuT-Leistungen für die Schülerbeförderung werden durch das Jobcenter bzw. Sozialamt gesondert geprüft.

Lernförderung (nach § 28 Abs. 5 SGB II)

Kinder brauchen manchmal Unterstützung, um die Lernziele in der Schule zu erreichen. Wenn die schulischen Angebote nicht ausreichen, um bestehende Lerndefizite zu beheben und damit das Klassenziel zu erreichen, kann eine ergänzende angemessene Lernförderung gewährt werden. Im Rahmen der Antragsstellung sollten Sie sich von der Schule die Notwendigkeit der Lernförderung in bestimmten Fächern bestätigen lassen.

Zuschuss zum Mittagessen (nach § 28 Abs. 6 SGB II)

Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt. Der Eigenanteil des Antragsstellers beträgt 1,00 € je Mahlzeit.

Aufgrund bestehender Satzungen in einzelnen Städten, Gemeinden und Ämtern ist die Schülerspeisung teilweise freigestellt. Auch der Landkreis Dahme-Spreewald übernimmt seit mehreren Jahren die Kosten der Schülerspeisung für den anspruchsberechtigten Personenkreis als freiwillige Aufgabe. In diesen Fällen kann keine Bezuschussung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolgen.

Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (nach § 28 Abs. 7 SGB II)

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten ein Budget von 10 Euro monatlich für die verschiedene Angebote, um z.B. am Musikunterricht, beim Sport, bei Spiel und Geselligkeit oder bei Freizeiten mitmachen zu können. Bei der Antragsstellung ist ein Nachweis über die monatlichen Kosten sowie eine Bestätigung des Leistungsanbieters, z.B. die Mitgliedschaft des Vereines, beizufügen.
Seit 01.08.2013 können auch erforderliche Ausrüstungsgegenstände (z.B. Musikinstrumente oder Schutzkleidung für bestimmte Sportarten) im Rahmen des Maximalbetrages von 10 Euro monatlich bezuschusst werden.

Wer kann einen Antrag stellen?

Die Antragstellung ist möglich:

  • bei Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 14 Jahren:
    •  durch den gesetzlichen Vertreter (§ 1629 BGB).
  • bei Kindern und Jugendlichen im Alter bis zu 17 Jahre:
    • durch den gesetzlichen Vertreter (§ 1629 BGB)
    • ab Vollendung des 15. Lebensjahres auch durch den Jugendlichen selbst (§ 36 SGB I)
  • bei volljährigen Leistungsberechtigten:
    • persönlich
    • durch einen Vertreter der Bedarfsgemeinschaft (§ 38 SGB II)
    • durch einen Bevollmächtigten (§ 13 SGB X)

Was muss ich tun, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können?

Für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich. Bitte nutzen Sie dafür den Vordruck und beachten Sie die Hinweise.

Bitte stellen Sie die Anträge rechtzeitig, damit die Leistungen Ihren Kindern in vollem Umfang zu Gute kommen. Anträge werden für Anspruchsberechtigte nach SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald und für alle übrigen Anspruchsberechtigten im Sozialamt des Landkreises Dahme-Spreewald entgegen genommen.

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