Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Rechtsverordnung verstößt, die auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassen wurde. Dazu gehört auch die StVO mit ihren Regelungen zu den zulässigen Höchstgeschwindigkeiten.

Zuständig

  • Zuständig ist die Bußgeldstelle im Straßenverkehrsamt.

Gesetzliche Grundlage

  • §§ 24 und 25 Straßenverkehrsgesetz
  • § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung
  • §§ 3 und 49 Straßenverkehrs-Ordnung

Hinweis

  • Das Bußgeld wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides fällig.
  • Wird kein Einspruch eingelegt, ist der Bußgeldbescheid zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides rechtskräftig.

Zur Beachtung

  • Der Betroffene kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides Einspruch gegen diesen einlegen.
  • Weist die Behörde diesen zurück und nimmt der Betroffene den Einspruch nicht zurück, ist die Behörde zwingend verpflichtet, das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abzugeben. In diesem Fall entscheidet das zuständige Amtsgericht.

Höhe des Bußgeldes

  • Ist unterschiedlich, je nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Art des Fahrzeuges und des Ortes des Vergehens, mindestens jedoch 40,00 €.
  • Für gewöhnliche Umstände benennt der Bußgeldkatalog die Höhe.
  • Unter besonderen Umständen kann die Behörde davon abweichen.
  • Bußgelder sind immer mit einem Eintrag in Verkehrszentralregister verbunden.

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