Fahrwegbestimmung für Gefahrguttransporte

Der Transport gefährlicher Güter außerhalb von Autobahnen erfordert eine Fahrwegbestimmung. Diese kann für den Einzelfall oder für eine bestimmte Anzahl von Fahrten erfolgen. Im Landkreis Dahme-Spreewald sind die Fahrwege durch die Allgemeinverfügung vom 01.03.2013 bestimmt. Diese gilt längstens bis zum 30.04.2016.

Zuständig

  • Zuständig ist die untere Straßenverkehrsbehörde im Straßenverkehrsamt.

Gesetzliche Grundlage

  • § 7 Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE)
  • Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung gefährlicher Güter
  • § 46 StVO

Hinweis

  • Die Allgemeinverfügung stell das Positiv- und das Negativnetz dar, wobei das Negativnetz nicht befahren werden darf.
  • Die gesperrten Strecken sind mit Zeichen 261 und 269 der StVO für den Transport gefährlicher Güter gesperrt.

Zur Beachtung

  • Ist dennoch die Befahrung einer gesperrten Strecke zwingend notwendig, kann die Behörde eine Ausnahmegenehmigung erteilen (nach Z 261 oder 269).

Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung

  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Angaben zum Transportgut
  • Be- und Entladestelle
  • der genaue Fahrweg
  • Zeitraum des Transportes
  • Begründung der Notwendigkeit

Gebühren

  • 25,00 € bis 75,00 €

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