Schülerbeförderung

Gemäß der Satzung für die Schülerbeförderung (Amtsblatt vom 17.02.2017, Nr. 4, S. 14-21) können Schülerinnen und Schüler mit dem Wohnsitz im Landkreis Dahme-Spreewald einen Schülerfahrausweis, Schülerspezialtransport bzw. eine Fahrkostenerstattung beim Amt für Schulverwaltung beantragen.

Anspruchsvoraussetzungen
Anspruchsberechtigt sind Schüler/innen, die mindestens einen Schulweg von 2 km haben und die am Unterricht der allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Ersatzschulen teilnehmen sowie die im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald ihren Hauptwohnsitz haben.

Ist die Beförderung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus örtlichen, zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen, die nicht nur vorrübergehend sind, nicht möglich, organisiert der Landkreis Dahme-Spreewald einen Schülerspezialverkehr.

Fahrzeiten des Schülerspezialtransports
Die Beförderung im Schülerspezialverkehr erfolgt zum allgemeinen Unterrichtsbeginn bzw. Unterrichtsende an der Schule. Es besteht kein Anspruch auf eine Beförderung zum Hort, zu Tagesgruppen, nach freiwilligen Arbeitsgemeinschaften o.ä..

Antragsformular
Von enormer Bedeutung sind das gewissenhafte und vollständige Ausfüllen des Antragsformulars und die Vorlage der zum Antrag gehörenden aktuellen Unterlagen (z. B. Bestätigungsvermerk der Schule, Zuweisung des Landesschulamtes, Lichtbild des Schülers, Unterschrift des Personensorgeberechtigten oder volljährigen Schülers, Kopie des aktuellen Bewilligungsbescheides über Sozialleistungen, Kopie einer Praktikumsvereinbarung).

Um eine rechtzeitige Bearbeitung des Schülerfahrausweises für das kommende Schuljahr zu ermöglichen, ist der vollständige Antrag

unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 01.03.2018

beim Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Schulverwaltung, Beethovenweg 14, 15907 Lübben (Spreewald) einzureichen.

Ausgenommen hiervon sind Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr eingeschult werden und die Schulform oder den Bildungsgang (Übergang von 6. zur 7. Klasse und 10. zur 11. Klasse) wechseln. Für diese Schüler sollte eine Beantragung erfolgen, sobald Kenntnis von der Aufnahme an der neuen Schule besteht bzw. die Berechtigung zum Übergang in die 11. Klasse vorliegt.

Eigenanteil

erstes anspruchsberechtigtes schulpflichtiges Kind bzw. Schüler von Oberstufenzentren und Schulen des Zweiten Bildungsweges 88,00 €/Jahr bzw. 8,00 €/Monat
zweites anspruchsberechtigtes schulpflichtiges Kind 66,00 €/Jahr bzw. 6,00 €/Monat
drittes anspruchsberechtigtes schulpflichtiges Kind 44,00 €/Jahr bzw. 4,00 €/Monat

Als 1. Kind gilt das älteste schulpflichtige Kind. Es werden nur im eigenen Haushalt lebende schulpflichtige Kinder berücksichtigt. Ab dem 4. schulpflichtigen Kind entfällt die Eigenanteilspflicht.   

Für Schülerinnen und Schüler von allgemein bildenden Schulen, die Schulen außerhalb des Landkreises besuchen, beträgt der Eigenanteil 90% des Preises für eine 2-Waben-Schülerjahreskarte/Abonnement oder Schülermonatskarte für 2 Tarifwaben des VBB, sofern die entsprechende Schulform (ausgenommen Spezialschulen/-klassen, zugewiesene Förderschulen und zuständige Grundschulen) im Landkreis vorhanden ist.

Fälligkeit des Eigenanteils
Nach Prüfung des Antrages ergeht an die Eltern des zu befördernden Schülers ein Bescheid, aus dem die Höhe des Eigenanteils und die Zahlungsmodalitäten zu entnehmen sind. Eine Zahlungserinnerung ist nicht vorgesehen. Der im Bescheid angegebene Verwendungszweck ist bei der Überweisung zwingend anzugeben. Der Schülerfahrausweis kann erst nach Eingang des Eigenanteils auf dem Konto des Landkreises Dahme-Spreewald ausgestellt werden.

Befreiung/Übernahme des Eigenanteils
Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils aus Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz oder Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben, können die Übernahme des Eigenanteils auf der 2. Seite des Antragvordruckes beantragen. Sollte nach Gewährung von BuT ein Eigenanteil verbleiben, können Personensorgeberechtigte von anspruchsberechtigten Kindern, zusätzlich die Befreiung vom Eigenanteil gemäß § 10 Schülerbeförderungssatzung beantragen.

Fahrkostenerstattung
Bei Internatsunterbringung werden abzüglich des Eigenanteils die Fahrkosten für eine wöchentliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Wohnheim erstattet. Bei der Durchführung von Schülerbetriebspraktika für Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen wird für die Erstattungspflicht eine Entfernung von max. 25 km festgelegt. Bei begründeter Überschreitung dieser Maximal-Entfernungsgrenze wird höchstens das Beförderungsentgelt für eine Schülermonatskarte des VBB für den Landkreis Dahme-Spreewald erstattet. Es kann nur die wirtschaftlichste Art der Beförderung erstattet werden. Die eingereichten Originalfahrscheine sind chronologisch aufzukleben und dem Antrag beizufügen. Andernfalls ist eine Abrechnung nicht möglich.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der aktuellen Schülerbeförderungssatzung sowie den Merkblättern zur Schülerbeförderung.

Für Fragen zum Verwaltungsverfahren steht Ihnen das Amt für Schulverwaltung in Lübben unter den o. g. Telefonnummern und für Fragen zur Beförderung (Fahrplan) / Fahrausweise die Regionale Verkehrsgesellschaft mbH in Luckau (03544 500132) und Mittenwalde (033764 8730) gern zur Verfügung.

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