Schülerbeförderung

Gemäß der Satzung für die Schülerbeförderung (Amtsblatt vom 17.02.2017, Nr. 4, S. 14-21) in der aktuellen Fassung können Schüler*innen einen Antrag auf Ausstellung eines Schülerfahrausweises, auf Einrichtung einer Schülerspezialbeförderung oder auf Fahrkostenerstattung vom Wohnort zur besuchten Schule beziehungsweise zum Praktikumsbetrieb und zurück beim Amt für Schulverwaltung stellen.

Schülerbeförderung

Anspruchsvoraussetzungen

Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind Schüler*innen, die

  • im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald ihren Hauptwohnsitz haben,
  • mindestens einen Schulweg von 2 Kilometern haben und
  • am Unterricht der allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Ersatzschulen teilnehmen.

Schülerspezialbeförderung

Die Einrichtung einer Schülerspezialbeförderung erfolgt in der Regel nur,

  • wenn die vom Wohnort nächstgelegene Schule der Schulform oder die zuständige Grundschule besucht wird und die Verbindung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unzumutbar ist oder
  • wenn gesundheitliche Gründe vorliegen, die nicht nur vorübergehend sind.

Die Schülerspezialbeförderung erfolgt nur zum allgemeinen Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende. Die Tourenplanung obliegt den vom Landkreis beauftragten Fahrunternehmen – eine kurzfristige Anpassung oder Änderung der Tourenpläne ist generell nicht möglich. Es besteht kein Beförderungsanspruch bei kurzfristigen Unterrichtsausfällen, individuellen Unterrichtszeiten (beispielsweise freiwillige Arbeitsgemeinschaften, Freistunden oder Hortbeförderung) oder auf Anpassung der Fahrzeiten an familiäre Verhältnisse.

Antragstellung

Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 01.03. des Jahres beim

Amt für Schulverwaltung
Beethovenweg 14
15907 Lübben (Spreewald)

einzureichen. Bei Einschulung oder Wechsel der Schulform (Übergang von der 4. zur 5. Klasse (Leistungs- und Begabtenklassen), 6. zur 7. oder 10. zur 11. Klasse) ist der Antrag unverzüglich nach Erhalt des Aufnahmebescheides der Schule bei der vorgenannten Stelle einzureichen. Der Schülerfahrausweis wird grundsätzlich an die Schulen gesendet. Beim Einreichen eines frankierten Rückumschlages kann dieser auch an die darauf angegebene Wohnanschrift gesendet werden.

Wird der vollständige Antrag nicht fristgemäß gestellt, kann die Ausstellung des Fahrausweises oder die Einrichtung der Schülerspezialbeförderung zum Schuljahresbeginn nicht garantiert werden. Unvollständig ausgefüllte Anträge können nicht bearbeitet werden und werden zur Vervollständigung zurückgesandt.

Änderungen persönlicher Angaben

Eine Änderung der Angaben im Antrag (zum Beispiel durch Wohnungs- oder Schulwechsel) sind dem Amt für Schulverwaltung unverzüglich schriftlich per Email (schuelerbefoerderung@dahme-spreewald.de) oder auf dem Postweg mitzuteilen. Anderenfalls kann durch den Landkreis Dahme-Spreewald die Erstattung der aufgewendeten Kosten gefordert werden.

Eigenanteil

Bei einem Schulbesuch innerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald:

Voraussetzung des Kindes Höhe des Eigenanteils
1. schulpflichtiges Kind im Haushalt 88,00 €/Jahr bzw. 8,00 €/Monat
2. schulpflichtiges Kind im Haushalt 66,00 €/Jahr bzw. 6,00 €/Monat
3. schulpflichtiges Kind im Haushalt 44,00 €/Jahr bzw. 4,00 €/Monat
ab dem 4. schulpflichtigen Kind im Haushalt von der Eigenanteilspflicht befreit
Schüler*innen des Zweiten Bildungsweges 88,00 €/Jahr bzw. 8,00 €/Monat

Bei einem Besuch außerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald:

Voraussetzung des Kindes Höhe des Eigenanteils
anspruchsberechtigte Schüler*innen von Schulformen, die im Landkreis Dahme-Spreewald vorhanden sind 90 % des Preises für eine 2-Waben-Schülerjahreskarte/ Abonnement bzw. Schülermonatskarte für 2 Tarifwaben des VBB
anspruchsberechtigte Schüler*innen von Spezialschulen/-klassen und Leistungs- und Begabtenklassen siehe Voraussetzungen bei einem Schulbesuch innerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald

Befreiung vom Eigenanteil

Schüler*innen, die einen Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils aus Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz oder Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben, können die Übernahme des Eigenanteils auf dem Antragsvordruck beantragen. Sollte nach Gewährung von BuT ein Eigenanteil verbleiben, können Personensorgeberechtigte von anspruchsberechtigten Kindern zusätzlich die Befreiung vom Eigenanteil gemäß § 10 Schülerbeförderungssatzung beantragen.

Bewilligungszeitraum

Ab dem Schuljahr 2019/2020 kann sich der Bewilligungszeitraum für die Schülerbeförderung über mehrere Schuljahre erstrecken, sodass eine erneute Antragstellung erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erforderlich ist. Der jährlich zu entrichtende Eigenanteil kann bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates eingezogen werden oder ist jährlich fristgerecht zum 31.05. selbst zu überweisen (es ergeht keine gesonderte Zahlungsaufforderung). Wird der jährlich fällige Eigenanteil nicht fristgerecht überwiesen oder kann der Betrag mangels Kontodeckung per SEPA-Lastschriftverfahren nicht eingezogen werden, kann kein Schülerfahrausweis ausgestellt oder keine Schülerspezialbeförderung eingerichtet werden.

Fahrkostenerstattung

Anspruchsvoraussetzungen

Schüler*innen allgemeinbildender Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Ersatzschulen
Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die anteiligen Fahrkosten des jeweils günstigsten Tarifes des ÖPNV erstattet (ausgenommen hiervon sind fiktive Fahrkosten für die Fahrten zur Grundschule).

Auszubildende und Schüler*innen der Schule des Zweiten Bildungsweges des LDS
Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und nach Abzug des Eigenanteils werden grundsätzlich die anteiligen Fahrkosten des jeweils günstigsten Tarifes des ÖPNV erstattet. Besteht zwischen Wohn- und Schulort nachweislich kein (zumutbarer) öffentlicher Linienverkehr, kann ein Privatfahrzeug genutzt werden. Erstattet werden abzüglich des Eigenanteils jedoch nur die Kosten in Höhe des jeweils günstigsten Tarifes des vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels.

Schüler*innen im Wohnheim
Bei Unterbringung im Wohnheim werden grundsätzlich die Kosten für eine wöchentliche Familienheimfahrt zwischen der Wohnung der Personensorgeberechtigten und dem Wohnheim erstattet. Für Fahrten zwischen dem Wohnheim und der Schule kann die Ausstellung eines Schülerfahrausweises beantragt werden.

Antragstellung

Die eingereichten Originalfahrscheine sind chronologisch aufzukleben und dem Antrag beizufügen. Andernfalls ist eine Abrechnung nicht möglich und die Unterlagen werden unbearbeitet zurückgesandt.

Für Fragen zur Schülerbeförderung und Fahrkostenerstattung steht Ihnen das Amt für Schulverwaltung in Lübben unter den oben genannten Telefonnummern gern zur Verfügung. Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr (Fahrpläne, Buslinien, Fahrausweise oder ähnliches) richten Sie bitte an die Regionale Verkehrsgesellschaft mbH in Luckau (03544 500132) und Mittenwalde (033764 8730)


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